Solidarität mit der DKP!

Die Nichtzulassung der Deutsche Kommunistische Partei – DKP zur Bundestagswahl ist ein Angriff auf die gesamte politische Linke in der Bundesrepublik.
Sie reiht sich ein in eine Serie antikommunistischer Attacken auf Organisationen wie die VVN-BdA, Attac Deutschland, die Rote Hilfe und die Tageszeitung junge Welt.


Der „Grund“ für die Nichtzulassung ist ein Vorwand. Alle progressiven Kräfte des Landes müssen hier einen Angriff auf linke Politik erkennen! Wegen des Verpassens einer Frist darf ein derart wichtiges demokratisches Grundrecht wie das passive Wahlrecht nicht beschnitten werden.
Es geht den Herrschenden darum, jeden formalen Spielraum gegen friedenspolitische Kräfte auszunutzen. Die Mobilmachung gegen Russland und China ist bereits in Vorbereitung. Alle potenziellen Gefahren für den imperialistischen Weg müssen da so gut es geht ausgeschaltet werden.
Ein Skandal ist auch: Die DIE LINKE-Vertreterin im Bundeswahlausschuss hat der Nichtzulassung zugestimmt. Ein unverzeihlicher Fehler unserer Partei.
Der Klassenkampf von oben kann nicht mit Wegducken und Unterordnung unter Formalia beantwortet werden, es braucht ein Verständnis für die antidemokratische Tragweite dieser Entscheidung sowie Solidarität mit der DKP und Widerstand gegen die Entscheidung des Bundeswahlleiters.
Unsere Solidarität habt ihr!