Keine Verlängerung des Kriegsmandats!

Am Mittwoch (25.08.2021) soll der Bundestag einem erneuten Kriegseinsatz in Afghanistan
zustimmen. Als Linksjugend [’solid] Hessen treten wir ganz klar für ein NEIN zu dieser
versuchten Fortsetzung der gescheiterten NATO-Kriegspolitik ein und fordern alle
Bundestagsabgeordnete – insbesondere die hessischen Mandatsträger:innen – dazu auf, diesen
Einsatz abzulehnen.

Dabei schließen wir uns dem Statement der LINKE.SDS an: Es gibt
keine Notwendigkeit für eine militärische (!) Intervention, im Gegenteil muss die Logik des
Militarismus beendet werden, damit zivile, demokratische und diplomatische Strukturen und
Initiativen, insbesondere in und mit der UN, entwickelt und gestärkt werden.

Dieses militärische Manöver soll mit 600 bewaffneten Soldat*innen, ohne personale und
räumliche Begrenzung (!), und unter Berufung auf die Zustimmung der Regierung der
Islamischen Republik Afghanistans, erfolgen. Die Islamische Republik Afghanistans existiert
aber de facto seit dem 15.08.2021 nicht mehr. Da sie aber immer noch den Sitz in den
Vereinten Nationen beherbergen, versucht die Bundesregierung unter Anrufung auf die
Zustimmung einer nicht-existierenden Regierung, so zu tun als wäre ein militärischer Einsatz
völkerrechtlich abgesichert. Dies ist nicht der Fall. Damit versucht die deutsche Regierung
sich erneut in imperialistischer und kolonialer Mentalität statt auf Diplomatie und Völkerrecht
zu setzen, in dem der gescheiterte und verheerende Krieg in Afghanistan verlängert werden
soll.

Es gibt keine Notwendigkeit für eine militärische (!) Intervention, im Gegenteil muss die
Logik des Militarismus beendet werden, damit zivile, demokratische und diplomatische
Strukturen und Initiativen, insbesondere in und mit der UN, entwickelt und gestärkt werden.

Die deutschen Presseberichte über die chaotische Situation am Flughafen in Kabul sollten
nicht als Rechtfertigung für ein militärisches Vorgehen verwendet werden.

Momentan sehen wir im Vorgehen der Bundesregierung und den Berichten darüber den
Versuch, die Evakuierung der Menschen als große humanitäre Aktion darzustellen, um zu
versuchen diesen 20-jährigen Einsatz medial eine humanitäre Wendung zu geben. Fakt ist,
dass in diesem 2001 völkerrechtswidrig gestarteten Einsatz 200 000 Afghan*innen ihr Leben
ließen und Millionen in die Flucht trieben. Die Staaten und Militärs, die sich am Flughafen
jetzt als die großen Retter geben, haben dieses Leid zu verantworten. Unter dem Vorwand
eines „Kriegs gegen den Terror“ wurde unter Instrumentalisierung der Anschläge vom
11.9.2001 versucht, eine neue Ordnung im Nahen Osten unter US-Hegemonie zu etablieren,
den militärisch-industriellen Komplex mit neuen Profiten zu versorgen, Russland und China
weiter zu bedrängen und sich als NATO-Staaten Rohstoffe unter den Nagel zu reißen. Der
Plan war die Eroberung der Staaten in der Linie Afghanistan, Irak, Syrien und zuletzt Iran.
Diese imperialistische und neokoloniale Regime-Change-Politik ist nun endgültig gescheitert
und damit auch die US-Hegemonie global in die Phase ihres Endes gelangt.

Als LINKE waren wir stets die einzige Fraktion im Bundestag, die konsequent allen diesen
Kriegseinsätzen mit NEIN entgegengetreten ist. Wir fordern, dass es auch so bleibt: Zum
erneuten Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Bundestag mit NEIN stimmen! Wir fordern
erneut den Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen weltweit. Wir kämpfen als
Teil der internationalen Friedensbewegung für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, das
Verbot von Rüstungsexporten, internationale Kooperation (u.a. durch die Aussetzung der
Impfstoff-Patente) und die Stärkung der UN-Institutionen.

Die Bundesregierung, die schon vor Monaten die Verantwortung für Ortskräfte gepredigt hat,
hat es nicht einmal geschafft für die Kollaborateur*innen, die sie mit ihrer Zusammenarbeit
gefährdet haben, eine Evakuierung möglich zu machen. Jetzt ist es an der Zeit, dass das
Grundrecht auf Asyl auch in der BRD realisiert und unbürokratisch gewährt wird, um mit
zivilen Personal möglichst viele Menschen zu evakuieren.

Die Evakuierung aller (!) schutzbedürftigen und gefährdeten Personen aus allen Teilen des
Landes kann aber nur unter Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention durchgeführt
werden. Dies sollte in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen (UNHCR) und den UN-Sonderorganisationen wie World Food Program und dem
Internationalen Roten Kreuz erfolgen. Schon rein praktisch sind kompetente und erfahrene
zivile Organisationen deutlich sinnvoller für die Evakuierung einer großen Zahl von
Menschen.

Wir treten ein für:
1. Sofortige Einrichtung einer zivilen Luftbrücke, um akut gefährdete
Menschen und ihre Familien nach Deutschland zu holen.
2. Schutz und Aufnahmeprogramme
für alle Afghaninnen, die von den Taliban verfolgt werden.
3. Direkte Aufnahme der Menschen aus Afghanistan durch die bereitstehenden Länder und Kommunen in Deutschland ermöglichen.
4. Die Einrichtung von sicheren Fluchtwegen für alle Menschen, die das Land verlassen wollen. 5. Sofortiger Abschiebestopp und Bleiberecht für Afghaninnen in
Deutschland.
6. Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl in der BRD.

Die afghanische Bevölkerung braucht unsere und internationale Solidarität. Der
völkerrechtswidrige Krieg ist gescheitert und muss beendet, nicht verlängert, werden. Das
muss die Lehre aus der Befreiung von deutschem Faschismus und Weltkrieg und aus 20
Jahren Krieg, Tot und Vertreibung in Afghanistan sein. Daher fordern wir alle Fraktionen im
Bundestag auf, diesen Kriegseinsatz abzulehnen.