Hessische Nazistrukturen endlich aufklären!

Solierklärung Dr. Achim Kessler (MdB) solidarisiert sich mit diesem Schreiben mit der gestrigen Kundgebung der hessischen Linksjugend [´solid] und ihren Bündispartner*innen.

Liebe Genoss*innen, liebe Antifaschist*innen,

es zieht sich eine Spur von Mord und Gewalt durch Hessen. Es ist höchste Zeit, dass die Nazistrukturen in Behörden aufgeklärt werden. Unsere Genossin Janine Wissler wird durch den sogenannten „NSU 2.0“ bedroht und es erhärtet sich der Verdacht, dass dieses rechtsextreme Netzwerk inmitten der hessischen Polizeibehörden organisiert ist. Wie zuvor im Falle der Anwältin Seda Basay-Yildiz wurden persönliche Daten Janines über einen Polizeicomputer abgerufen. Und auch bei Janine hüllen sich die Behörden in Schweigen, sie verschleppen und verhindern eine Aufklärung. Nach unzähligen Anschlägen auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen, nach den rassistischen Morden Anfang des Jahres in Hanau, nach dem Mord an Walter Lübcke, der Ermordung an Halit Yozgat durch den NSU hüllen sich hessische Behörden und Regierungsverantwortliche in Schweigen. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen des Landes Hessen in rechtsextreme Netzwerke!

Wie der NSU-Prozess eindrücklich gezeigt hat, stellt sich das Land aber lieber vor seine rechtsextremen Mitarbeiter, und hüllt sich weiter in Schweigen. Eine Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in den NSU ist offensichtlich, das zeigt der Fall des Verfassungsschutzmitarbeiters Temme. Trotzdem verhindert das Land durch Schritte wie den Verschluss der Akten des Verfassungsschutzes für 100 Jahre eine effektive Aufarbeitung der Mordserie. Schuld daran ist auch die hessische CDU. Hessische Behörden und die CDU-geführte Landesregierung sind nicht auf dem rechten Auge blind, sie haben hessische Neonazistrukturen jahrelang verharmlost. Die CDU Hessen ist eine der wichtigsten Rekrutierungsbasen für die AfD und andere Nazistrukturen. Nicht nur der AfD-Bundesfraktionsvorsitzende Alexander Gauland ist ein ehemaliges CDU-Mitglied. Auch Akteure wie die ehemalige Vorsitzende des NSDAP-Funktionärssammelbeckens „Bund der Vertriebenen“, Erika Steinbach, oder Hans Jürgen Irmer, der 2018 eine Gegenveranstaltung zum mittelhessischen Christopher Street Day in Wetzlar organisierte und Herausgeber des rechtspopulistischen Wetzlarer Kuriers ist, gehörten jahrelang zum Spitzenpersonal der Partei. Immer wieder ist die Landes-CDU politische Heimat für Verharmloser des Genozids an den europäischen Jüdinnen und Juden gewesen, und selten hat es eine öffentliche Aufarbeitung gegeben.

Wenn sich Landesregierung und Behörden so hartnäckig gegen Aufklärung wehren, und sie gar verhindern, müssen wir zeigen, dass wir sie damit nicht in Ruhe lassen, und dass wir mehr sind. Wir in Hessen stehen zusammen gegen Rechtsextremismus und Faschismus! Darum schließe ich mich dem Aufruf der Linksjugend [´solid] Hessen an, und drücke euch und allen Opfern rechter Gewalt meine Solidarität aus. Ich danke euch für die Organisation dieser wichtigen Kundgebung!

Dr. Achim Kessler, Mitglied des Bundestages

Dr. Achim Kessler ist Frankfurter, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE und Sprecher für Gesundheitsheitspolitik der Linksfraktion im Bundestag.