Frieden statt Krieg!

Krieg darf niemals Mittel der Politik sein!
Den Einmarsch der russischen Truppen und die Bombardierung verschiedener Ziele in der Ukraine verurteilen wir aufs Schärfste. Der Abzug der Truppen, ein sofortiger Waffenstillstand und eine Rückkehr zu Verhandlungen sind jetzt unumgänglich. Wir sind davon überzeugt, dass für die Lösung des jetzigen und die Vorbeugung zukünftiger Konflikte eine Aufarbeitung dessen stattfinden muss, was zu dieser Eskalation geführt hat.

Es ist kein Geheimnis, dass Russland keine antiimperialistische Macht ist. Dennoch sprach sich Wladimir Putin 2001 auf Deutsch im Bundestag für eine tiefe Zusammenarbeit und eine nachhaltige Friedensordnung aus. Nun, 21 Jahre später, befiehlt derselbe Staatspräsident militärische Truppen in die Ukraine.

Wer diesen Kurswechsel verstehen möchte, muss die NATO-Osterweiterung und die NATO-Aggressionen mit regelmäßigen Militärmanövern unweit der russischen Grenzen miteinbeziehen. Der ständige persönliche Bezug auf Putin und dass er ein „irrer Psychopath“ sei, verschleiert die handfesten geopolitischen Interessen der NATO und Russlands.

Im Gegensatz zum Warschauer Pakt hat sich die NATO nicht aufgelöst, sondern durch eine sehr lange Serie von Völkerrechtsbrüchen, militärischen Interventionen und Kriegen ihre Aggression fortgesetzt – wie in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien.

Die vielen Erweiterungswellen der NATO (1999, 2004, 2009, 2017, 2020) stellen eine immer größer werdende Gefahr für Russland dar. Noch in den vergangenen zwei Jahren wurde mit dem NATO-Militärmanövern „Defender“ konkret geübt, wie Invasionen in Russland aussehen könnten. Genau diese Kriegsübungen wurden in den Medien verharmlost!

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. In 2020 sind knapp 2.000 Milliarden US-$ für Rüstung ausgegeben worden, davon 70 % von den Staaten der NATO. Für Entwicklungshilfe wurden sehr bescheidene 130 Milliarden US-$ aufgewandt. Dieses Verhältnis finden wir untragbar, zeigt aber die Versteifung auf militärische statt humanitäre und soziale Interessen.

Deshalb fordern wir:

  • Das 2%-Ziel der NATO nicht zu erfüllen und mehr Geld in Gesundheit, Bildung, Wohnbau und Entwicklungshilfe zu investieren.
  • Alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.
  • Alle fremden Militärstützpunkte in Deutschland zu schließen.
  • Die Teilnahme an zukünftigen Militärmanövern zu unterlassen.
  • Eine Europäische Friedens- und Sicherheitspolitik unter Miteinbeziehung Russlands.

In der aktuellen Situation fordern wir:

  • Den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.
  • Einen sofortigen Waffenstillstand aller Parteien.
  • Die Wiederaufnahme von Verhandlungen.
  • Den Stopp aller NATO-Truppenbewegungen.
  • Die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und den NATO-Mitgliedsstaaten.
  • Keine Sanktionen gegen die russische Bevölkerung. Sie führen die Logik der Gewalt fort, anstatt mit ihr zu brechen.
  • Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise nicht auf die Bevölkerung abzuwälzen.